Kreistag

[bernd]

Pentz: In Darmstadt-Dieburg wohl nur frischer Wind für Windkrafträder

Die Landkreis-Spitzenkandidatin der CDU-Darmstadt Dieburg, Karin Neipp und der Kreisvorsitzende Manfred Pentz, bewerten die Tatsache, „dass die SPD sowie Landrat Jakoubek ernsthaft wohl nur mit den Grünen über die Bildung einer Koalition verhandeln, als gefährlich für die Interessen des Landkreises und als Rückfall in vergangene Zeiten“.
Das Ergebnis der Kommunalwahlen, aus der die SPD „arg gerupft“ herausgekommen sei, lasse zwar einen gewissen Interpretationsspielraum zu, aber: „Rot/Grün verspricht nichts Gutes. Rot/Grün ist nicht erst seit der Bundestagswahl 2005 ohne Mehrheit im Bundestag, auch in den Ländern regiert Rot/Grün nun nirgends mehr. In vielen Kommunen fragen sich Sozialdemokraten aber auch Grüne zunehmend, ob eine Zusammenarbeit mit den Christdemokraten nicht auf Dauer Erfolg versprechender ist“, erläutert Pentz.
Die Themen Wirtschaft, Innere Sicherheit und Bildung seien jeweils Schlüsselthemen der Zukunft. „Entscheidend ist nun eine bereinigende Weichenstellung und Neuausrichtung der Politik im Landkreis“, so Neipp und Pentz weiter. „Frischen Wind gibt es wohl nur für Windkrafträder“, befürchten beide Kreispolitiker.
Die Tür zu einer Koalition von CDU und SPD sei anfänglich weit offen gewesen, jetzt „ist die Lücke zwischen Tür und Angel nur noch einen Spalt breit. Es ist aber zu befürchten, dass die Tür ins Schloss fällt und dann der Weg zu Reformen im Landkreis für 5 Jahre versperrt ist“, betonen Neipp und Pentz.

„Mit dem politischen Langzeitgedächtnis der Grünen im Landkreis ist ja nicht weit her. Wie anders soll man es verstehen, wenn die Grünen ohne Wenn und Aber mit der SPD verhandeln, die doch vor fünf Jahren mit dieser Fraktion nur Scheinverhandlungen geführt hat und eine alternative Koalition gebildet hat. Falls Landrat Jakoubek jetzt planen sollte, in den anstehenden Koalitionsvertrag mit den Grünen Sollbruchstellen mit dem Ziel einzubauen, die Koalition vor den nächsten Landratswahl platzen zu lassen, um auf diesem Wege seine Chancen auf eine Wiederwahl zu verbessern, kündigen wir schon jetzt an, dass die CDU-Darmstadt Dieburg dann nicht als Notnagel herhalten wird. Das könnten wir gegenüber der Bevölkerung des Landkreises nicht verantworten. Wir stehen jetzt bereit, stehen aber nicht auf Abruf“, erklären Neipp und Pentz abschließend.

[bernd]

Pressemitteilung der CDU


Der Kreisvorsitzende der CDU Manfred Pentz, berichtet in einer Pressemittelung, der Kreisvorstand hat am vergangenen Freitag einstimmig beschlossen, dass weiterhin Koalitionsgespräche im Kreis mit der SPD geführt werden sollen. Ebenso wurde ein einstimmiges Votum abgegeben für weitere Verhandlungen mit den Grünen. Entsprechende Äußerungen, dass die Türen fast zugeschlagen seinen, sind reine Spekulation.
Außerdem stellt Pentz fest, das verbesserte Wahlergebnis der CDU dazu führt, dass wir uns seit langem wieder fast auf Augenhöhe mit der SPD befinden. Dieses war das Ziel der Spitzenkandidatin Karin Neipp und bedeutet auch, dass die CDU in einer guten Position ist, um Verantwortung zu übernehmen. Die CDU werde die Verhandlungen sehr aufmerksam verfolgen. Egal wer mit wem spricht, es wird für alle möglichen Partner sehr schwierig sein, eine auf 5 Jahre ernstzunehmende Partnerschaft in gegenseitigem Vertrauen und Respekt zum Wohle des Landkreises aufzubauen. Die CDU reicht weiter die Hand, diesen Schritt mitzugehen, betont Karin Neipp.
Der Kreisvorstand zeigte sich allgemein sehr zufrieden mit den Ergebnissen in den CDU-Stadt- und Gemeindeverbänden und blickt erfreut und zuversichtlich in die nächste Legislaturperiode.
Pentz will sich auch verstärkt um die anstehenden Bürgermeisterwahlen bemühen und dazu überzeugende Kandidaten präsentieren. Der Wahlerfolg von Olaf Kühn als parteiloser Bürgermeister hat in Seeheim-Jugenheim einen weiteren deutlichen Zugewinn der CDU gebracht. Dieser Wählerwille war eine klare Unterstützung für den neuen Bürgermeister! Offensichtlich will Rot-Grün in Seeheim-Jugenheim gegen den Wählerwillen eine Blockadepolitik betreiben, die die Arbeit des neuen Bürgermeisters behindern soll. Diese willkürliche Umkehrung des Wählerwillens verurteilte der Kreisvorstand aufs Schärfste!


   Robert Nawrath
   (CDU Kreisgeschäftsstelle)

[Happelche]

Man soll nicht mit dem Finger auf andere zeigen, wenn man solch eine Politik 7 Jahre lang in Berlin selbst betrieben hat...

[bernd]

Wenn irgendwann eine Bundesregierung falsch regierte so sind noch lange nicht alle Verbände der gleichen Partei in einen Topf zu werfen. Bitte unterscheide Bundes-, Landes-, Kreis- und Stadtpolitik, von Europa und der Welt ganz zu schweigen. In der Sache hattest Du Recht, aber wie sagt man so schön: Thema verfehlt.