Für die Abschaffung von Parkflächen auf Bürgersteigen ohne erforderliche Mindestbereite streiten die Grünen mit einen Antrag vom März, der jetzt im Stadtplanungsausschuss beraten wurde und der in der kommenden Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung ansteht.
Bereits Anfang des Jahres hatten die Stadtverordneten aller Fraktionen auf Basis eines Grünen Antrages nach ausführlicher Debatte einstimmig beschlossen, dass die Mindestbreite für neue oder generalüberholte Bürgersteige 1,80 m betragen soll. Seitens der Verwaltung wurde eine Breite von 1,60 m als ausreichend bezeichnet. Dem gegenüber standen die Grünen mit Planungsvorgaben aus gängigen Straßenbau-Richtlinien, wonach eine Gehwegbreite von 2,50 m für den Begegnungsverkehr von Passanten empfohlen wird.
In der Begründung des jetzigen Antrages führen die Grünen an, dass in einigen Straßen Griesheims durch das Ausweisen von Parkflächen die vom Stadtparlament beschlossene empfohlene Mindestbreite eines Gehweges von 1,80m unterschritten ist und dadurch die Bewegungsfreiheit von Fußgängern zum Teil erheblich einge-schränkt und die Nutzbarkeit für Personen mit Kinderwagen oder Rollstuhl nicht mehr gegeben sei. In diesen Fällen sollen die Gehweg-Parkflächen dem Grünen Antrag nach wegfallen.
„Wir wollen die Mobilität von Passanten nicht beeinträchtigen zugunsten parkender Autos, und erst Recht nicht dort, wo die Fahrbahnbreite der Straße dies augenscheinlich nicht erfordert, wie beispielsweise in der August-Bebel-Straße. Dort könnten die Autos genau so gut auf der Straße stehen“, so Ramona Halbrock, Fraktions-vorsitzende und Vertreterin der Grünen im Stadtplanungsausschuss. Als vollkommen unverständlich bezeichnet sie die Argumentation von Bürgermeister Norbert Leber, der im Ausschuss den Antrag der Grünen als erledigt und gleichzeitig die Parkplatzfrage zur Chefsache erklärt habe. Die Stadtverordneten seien gar nicht zuständig und dürften darüber nicht entscheiden, hieß es im Ausschuss. Das sehen wir anders, so Halbrock, wir werden unseren Antrag weder zurückziehen, noch als erledigt erklären, sondern zur Abstimmung bringen. Die Stadt-verordnetenversammlung soll entscheiden, ob Parkflächen auf schmalen Bürgersteigen bleiben oder zeitnah wegfallen sollen.
Quelle: Pressemitteilung: http://www.gruene-griesheim.de/index.ph ... &Itemid=21
